Baugesetze und Verordnungen
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2021 – StHKanlG
Abschnitt:
8. Abschnitt
Inhalt:
Straf-,Übergangs- und Schlussbestimmungen
Paragraf:
034
Kurztext:
Behörden; eigener Wirkungsbereich
Text:
(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist
1. für die Vollziehung des 2. Abschnittes sowie des § 29: die Bezirksverwaltungsbehörde;
2. für die Vollziehung des 3. bis 5. Abschnittes sowie der §§ 30 und 31 mit Ausnahme von § 10 Abs. 7, 10 und § 10a sowie § 24 und § 24a
– bei Feuerungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe: die nach den gemeinderechtlichen Organisationsvorschriften zuständige Behörde,
– bei Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe: die Bezirksverwaltungsbehörde.
3. für die Vollziehung der §§ 3, 10 Abs. 7 und 10, 10a, 24, 24a, 27, 32, 33: die Landesregierung
(2) Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019, Vorheriger SuchbegriffLGBl. Nr. 92/2021Nächster Suchbegriff
1. für die Vollziehung des 2. Abschnittes sowie des § 29: die Bezirksverwaltungsbehörde;
2. für die Vollziehung des 3. bis 5. Abschnittes sowie der §§ 30 und 31 mit Ausnahme von § 10 Abs. 7, 10 und § 10a sowie § 24 und § 24a
– bei Feuerungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe: die nach den gemeinderechtlichen Organisationsvorschriften zuständige Behörde,
– bei Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe: die Bezirksverwaltungsbehörde.
3. für die Vollziehung der §§ 3, 10 Abs. 7 und 10, 10a, 24, 24a, 27, 32, 33: die Landesregierung
(2) Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019, Vorheriger SuchbegriffLGBl. Nr. 92/2021Nächster Suchbegriff