Baugesetze und Verordnungen
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Interessentenbeiträgegesetz 2015
Abschnitt:
Paragraphen
Inhalt:
Paragraf:
006
Kurztext:
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
Text:
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. August 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Salzburger Interessentenbeiträgegesetz, LGBl Nr 161/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 118/2009 außer Kraft.
(2) Bis zum Vorliegen eines Beschlusses gemäß § 2 Abs 1, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2015 können Interessentenbeiträge noch nach Maßgabe der bisherigen Bestimmungen erhoben werden.
(3) Für Abgabenschulden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder gemäß Abs 2 entstanden und noch nicht entrichtet worden sind, sind die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden.
(4) Auf Grundlage des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes entrichtete Beiträge und Vorauszahlungen gelten als entrichtete Interessentenbeiträge nach diesem Gesetz. Weitere Beitragsvorschreibungen kommen nur bei einer Änderung des Abgabengegenstandes in Betracht.
(2) Bis zum Vorliegen eines Beschlusses gemäß § 2 Abs 1, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2015 können Interessentenbeiträge noch nach Maßgabe der bisherigen Bestimmungen erhoben werden.
(3) Für Abgabenschulden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder gemäß Abs 2 entstanden und noch nicht entrichtet worden sind, sind die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden.
(4) Auf Grundlage des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes entrichtete Beiträge und Vorauszahlungen gelten als entrichtete Interessentenbeiträge nach diesem Gesetz. Weitere Beitragsvorschreibungen kommen nur bei einer Änderung des Abgabengegenstandes in Betracht.