Baugesetze und Verordnungen
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013
Abschnitt:
VII. Behörden-, Straf-, Übergangsbestimmungen
Inhalt:
7. Abschnitt
Behörden-, Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Behörden-, Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Paragraf:
040
Kurztext:
Dingliche Wirkung
Text:
Rechte und Pflichten, die sich aus anlagenrechtlichen Entscheidungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme von strafrechtlichen Entscheidungen, ergeben, haften an der Anlage und werden durch einen Wechsel des Betreibers der Anlage nicht berührt. Der Rechtsvorgänger hat dem Rechtsnachfolger alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle notwendigen Unterlagen auszuhändigen.