Baurechtsdatenbank - Gebührenfreiheit

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Detailinformation Gesetz/VO Paragraf

Gesetz/VO:

Behinderteneinstellungsgesetz

Abschnitt:

Paragraphen

Inhalt:

Paragraf:

023

Kurztext:

Gebührenfreiheit

Text:

§ 23. Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Fürsorge oder Förderung gemäß § 10a sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit.
Auflegen des Gesetzes

§ 23a. Jeder Dienstgeber hat einen Abdruck des Behinderteneinstellungsgesetzes - BEinstG an geeigneter, für die Dienstnehmer leicht zugänglicher Stelle aufzulegen.