Baugesetze und Verordnungen
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Feuerpolizeiordnung 1998
Abschnitt:
6. Vorkehrungen für die Brandbekämpfung
Inhalt:
6. Abschnitt
Vorkehrungen für die Brandbekämpfung
Vorkehrungen für die Brandbekämpfung
Paragraf:
026
Kurztext:
Fehl- und Täuschungsalarme
Text:
Kommt es auf Grund eines durch eine Brandmeldeanlage ausgelösten Fehl- oder Täuschungsalarms zu einem Feuerwehreinsatz, so hat der Eigentümer der betreffenden baulichen Anlage oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte der Gemeinde die Kosten dieses Einsatzes zu ersetzen. Im Streitfall hat die Behörde über die Kosten mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.