Baugesetze und Verordnungen

Grundverkehrsgesetz 1994

Allgemeines zum Gesetz

A02

Inhaltsverzeichnis

1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen
§  1 Zielsetzung, Geltungsbereich
§  2 Begriffsbestimmungen

2. HAUPTSTÜCK
I. ABSCHNITT
Rechtserwerb an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken
§  3 Entfallen
§  4 Genehmigungsbedürftigkeit
§  5 Erwerb durch Nicht-Selbstbewirtschafter

II. ABSCHNITT
Rechtserwerb an Baugrundstücken
§  6 Vorbehaltsgebiete
§  7 Freizeitwohnsitze im Vorbehaltsgebiet

III. ABSCHNITT
Rechtserwerb durch Ausländer
§  8 Genehmigungsbedürftigkeit
§  9 Sonderbestimmungen für EU- und EWR-Angehörige

3. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen
§ 10 Pflichten der Vertragschließenden
§ 11 Feststellungsbescheid
§ 12 Auflagen; Sicherheitsleistung
§ 13 Entfallen
§ 14 Entfallen

4. HAUPTSTÜCK
I. ABSCHNITT
Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 15 Zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung
§ 16 Grundbuch
§ 17 Unwirksamkeit der Eintragung
§ 18 Rückabwicklung

II. ABSCHNITT
Versteigerung
§ 19 Verständigung der Behörde
§ 20 Verfahren bei Zuschlagserteilung
§ 21 Erneute Versteigerung
§ 22 Verfahren bei Überboten
§ 23 Öffentliche Feilbietung

III. ABSCHNITT
Umgehungshandlung
§ 24 Feststellungsklage

5. HAUPTSTÜCK
I. ABSCHNITT
Vollziehung, Administrationsbestimmungen
§ 25 Behörden
§ 26 Zusammensetzung der Grundverkehrskommissionen
§ 27 Bestellungsvoraussetzungen
§ 28 Amtsdauer; Amtsenthebung
§ 29 Entschädigung, Reise(Fahrt)auslagen
§ 30 Örtliche Zuständigkeit
§ 31 Verfahrensbestimmungen
§ 31a Automationsunterstützte Datenverarbeitung
§ 32 Verwaltungsabgaben
§ 33 Mitwirkung bei der Vollziehung
§ 34 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

II. ABSCHNITT
Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 35 Strafbestimmungen
§ 36 Schlussbestimmungen