Baugesetze und Verordnungen

Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung 2000

2.7. Alarmeinrichtungen

2. Teil
Feuerpolizei

7. Abschnitt
Alarmeinrichtungen

037

Mitbenützungsrechte

Gemeinden und andere Rechtsträger, in deren Eigentum Teile des Warn- und Alarmsystems im Sinne dieses Gesetzes stehen, sind verpflichtet, die Mitbenützung dieses Systems für die gezielte Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und der Hilfskräfte in Katastrophen- und Krisenfällen und die Auslösung des Alarms durch die zuständigen Organe oder die Einsatzorgane zu dulden.