Gasgesetz 2006

Paragrafen des Gesetzes

010

Befugnisse des Verteilernetzbetreibers oder der...

Orig. Titel: Befugnisse des Verteilernetzbetreibers oder der
Verteilernetzbetreiberin

(1) Der Verteilernetzbetreiber oder die
Verteilernetzbetreiberin ist befugt, die an sein oder ihr
Verteilernetz angeschlossenen Gasanlagen zu überprüfen. Zu
diesem Zweck ist seinen oder ihren Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen oder den von ihm oder ihr beauftragten
Personen im erforderlichen Ausmaß Zutritt zu Grundstücken und
Räumen zu gewähren.
(2) Wird anlässlich einer Überprüfung der Gasanlage
festgestellt, dass diese nicht nach den Bestimmungen dieses
Gesetzes hergestellt, instandgehalten oder betrieben wird, hat
der Verteilernetzbetreiber oder die Verteilernetzbetreiberin
dem Inhaber oder der Inhaberin der Gasanlage dies unverzüglich
bekannt zu geben und ihn oder sie zur Veranlassung der Behebung
der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, allenfalls unter
Setzung einer Nachfrist, aufzufordern. Bei Gefahr im Verzug ist
der Verteilernetzbetreiber oder die Verteilernetzbetreiberin
berechtigt, alle zur Beseitigung der Gefahr notwendigen
Maßnahmen, wie die Absperrung der Gasanlage, gegen Ersatz der
Kosten durch den Verpflichteten oder die Verpflichtete
durchzuführen. Kommt der Inhaber oder die Inhaberin der
Gasanlage dieser Aufforderung nicht nach, so hat der
Verteilernetzbetreiber oder die Verteilernetzbetreiberin die
Behörde hievon zu verständigen, welche dem Inhaber oder der
Inhaberin der Gasanlage in der Folge einen Auftrag nach § 7
Abs. 2 zu erteilen hat. Von der Verständigung der Behörde kann
abgesehen werden, wenn keine Gefahr für das Leben oder die
Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum besteht. Das
Recht, die Gasanlage zu sperren wird dadurch nicht berührt.
(3) Liegt infolge Ausströmens von Gas oder sonst wegen der
Beschaffenheit der Gasanlage Gefahr im Verzug vor, so ist der
Verteilernetzbetreiber oder die Verteilernetzbetreiberin
berechtigt und verpflichtet, alle zur Beseitigung der Gefahr
notwendigen Maßnahmen sofort durchzuführen, insbesondere auch
die Gasanlage zu sperren.