Ortsbildgesetz 1977

II. Ortsbild­sachverständige und Ortsbildkommission

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Ortsbildkommission

(1) Beim Amt der Landesregierung wird eine Ortsbildkommission
eingerichtet. Dieser Kommission obliegt
a) die Erstellung von Gutachten,
b) die Erstattung von Vorschlägen an Gemeinden oder die Landesregierung
zur Schaffung von Schutzgebieten,
c) die Erstattung von Empfehlungen an Gemeinden oder die Landesregierung
in allen sonstigen Angelegenheiten des Ortsbildschutzes und der
Ortsbildpflege,
d) die Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 2 Abs. 1 und § 9.
(2) Die Ortsbildkommission besteht aus
a) dem von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellten
Vorsitzenden und seinem Stellvertreter,
b) dem Landeskonservator für Steiermark oder seinem Stellvertreter,
c) je einem Vertreter (Stellvertreter) des Steiermärkischen
Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe
Steiermark,
d) dem Bürgermeister oder einem von ihm bestellten Vertreter der
Gemeinde, deren Belange das Schutzgebiet betrifft, und dem
Ortsbildsachverständigen dieser Gemeinde.
(3) Die Ortsbildkommission hat ihren Sitzungen die zuständigen Beamten
des Amtes der Landesregierung mit beratender Stimme beizuziehen. Sie
kann ihren Sitzungen im Bedarfsfall auch andere Fachleute mit
beratender Stimme beiziehen.
(4) § 11 Abs. 5 gilt sinngemäß.
(5) Die Ortsbildkommission kann auf Antrag zumindest eines Mitgliedes
die Veröffentlichung eines von ihr erstatteten Gutachtens mit
Zweidrittelmehrheit beschließen.
(6) Die Geschäfte der Ortsbildkommission hat das Amt der
Landesregierung zu besorgen. Der mit der Leitung der Geschäfte
betraute Bedienstete des Amtes der Landesregierung ist den Sitzungen
mit beratender Stimme beizuziehen. Ihm obliegt die Vorbereitung der
Geschäftsstücke und die Protokollführung in den Sitzungen.