Baugesetze und Verordnungen
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Bauproduktegesetz
Abschnitt:
8. 1. Unterabschnitt
Inhalt:
8. Abschnitt
Marktüberwachung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Marktüberwachung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Paragraf:
025a
Kurztext:
Ergänzende Bestimmungen zur Umsetzung der V.*
Text:
* der Verordnung (EU) 2023/988
Als Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte ist das Österreichische Institut für Bautechnik hinsichtlich Bauprodukten auch für die der Marktüberwachungsbehörde zukommenden Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2023/988 zuständig. Insbesondere hat sie folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a) Meldung von Korrekturmaßnahmen betreffend Bauprodukte im Sinne des Art. 26 der Verordnung (EU) 2023/988 an die zentrale nationale Kontaktstelle gemäß Art. 25 Abs. 2 der genannten Verordnung;
b) Behandlung von Beschwerden über Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten und von Beschwerden über Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Bauprodukten;
c) Bereitstellung von Informationen im Sinne des Art. 33 der Verordnung (EU) 2023/988 über Maßnahmen zu Bauprodukten, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit darstellen; diese sind in geeigneter Weise (z.B. im Internet auf ihrer Homepage) zu veröffentlichen sowie
d) Abschluss von Vereinbarungen mit Wirtschaftsakteuren oder Wirtschaftsakteurinnen und Anbietern oder Anbieterinnen von Online-Marktplätzen über freiwillige Verpflichtungen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit von Bauprodukten; der Abschluss solcher Vereinbarungen erfolgt auf freiwilliger Basis und lässt bestehende Verpflichtungen nach diesem Gesetz sowie nach unionsrechtlichen Bestimmungen unberührt.
Als Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte ist das Österreichische Institut für Bautechnik hinsichtlich Bauprodukten auch für die der Marktüberwachungsbehörde zukommenden Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2023/988 zuständig. Insbesondere hat sie folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a) Meldung von Korrekturmaßnahmen betreffend Bauprodukte im Sinne des Art. 26 der Verordnung (EU) 2023/988 an die zentrale nationale Kontaktstelle gemäß Art. 25 Abs. 2 der genannten Verordnung;
b) Behandlung von Beschwerden über Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten und von Beschwerden über Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Bauprodukten;
c) Bereitstellung von Informationen im Sinne des Art. 33 der Verordnung (EU) 2023/988 über Maßnahmen zu Bauprodukten, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit darstellen; diese sind in geeigneter Weise (z.B. im Internet auf ihrer Homepage) zu veröffentlichen sowie
d) Abschluss von Vereinbarungen mit Wirtschaftsakteuren oder Wirtschaftsakteurinnen und Anbietern oder Anbieterinnen von Online-Marktplätzen über freiwillige Verpflichtungen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit von Bauprodukten; der Abschluss solcher Vereinbarungen erfolgt auf freiwilliger Basis und lässt bestehende Verpflichtungen nach diesem Gesetz sowie nach unionsrechtlichen Bestimmungen unberührt.