Baugesetze und Verordnungen
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Bauprodukte- u. Marktüberwachungsgesetz 2016
Abschnitt:
5. Abschnitt
Inhalt:
Bereitstellung auf dem Markt
Paragraf:
017d
Kurztext:
Spezielle baubehördliche Maßnahmen
Text:
(1) Ergibt die Überwachung der prioritären Örtlichkeiten nach § 17c, dass spezifische Risiken für die Wasserqualität und die menschliche Gesundheit bestehen, insbesondere weil die Parameterwerte laut dem Anhang I Teil D der Richtlinie (EU) 2020/2184 nicht eingehalten werden, so ist die Eigentümerin oder der Eigentümer des Gebäudes dazu verpflichtet, binnen angemessener Frist geeignete Maßnahmen zu setzen. Die Verpflichtung entfällt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Belastung des Trinkwassers nicht von den Hausinstallationen und den dafür verwendeten Produkten, Materialien und Baustoffen oder der Art ihrer Verbauung ausgeht.
(2) In Bezug auf Legionella müssen Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 nur dann getroffen werden, wenn auf Grund von anderen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen keine geeigneten Maßnahmen vorgesehen sind. Die Maßnahmen müssen zur Verhinderung und Bewältigung möglicher Krankheitsausbrüche wirksam und gemessen an den Risiken verhältnismäßig sein sowie Managementmaßnahmen einschließen.
(3) Die von der Eigentümerin oder vom Eigentümer getroffenen Maßnahmen sind der Baubehörde gemäß § 30 Bgld. BauG unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Baubehörde gemäß § 30 Bgld. BauG ist berechtigt, die Einhaltung der der Eigentümerin oder dem Eigentümer obliegenden Verpflichtungen, die sich aus den §§ 17c und 17d sowie der darauf erlassenen Verordnung ergeben, zu überprüfen und allenfalls ergänzende Anordnungen zu treffen, sofern die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Überschreitung der Parameterwerte auf ein zulässiges Maß zu verringern oder gänzlich zu beseitigen.
(2) In Bezug auf Legionella müssen Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 nur dann getroffen werden, wenn auf Grund von anderen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen keine geeigneten Maßnahmen vorgesehen sind. Die Maßnahmen müssen zur Verhinderung und Bewältigung möglicher Krankheitsausbrüche wirksam und gemessen an den Risiken verhältnismäßig sein sowie Managementmaßnahmen einschließen.
(3) Die von der Eigentümerin oder vom Eigentümer getroffenen Maßnahmen sind der Baubehörde gemäß § 30 Bgld. BauG unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Baubehörde gemäß § 30 Bgld. BauG ist berechtigt, die Einhaltung der der Eigentümerin oder dem Eigentümer obliegenden Verpflichtungen, die sich aus den §§ 17c und 17d sowie der darauf erlassenen Verordnung ergeben, zu überprüfen und allenfalls ergänzende Anordnungen zu treffen, sofern die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Überschreitung der Parameterwerte auf ein zulässiges Maß zu verringern oder gänzlich zu beseitigen.