Feuerwehrgesetz 2021

4. Abschnitt: Einsatzbereitschaft, Hilfeleistung

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Ausrüstung der Feuerwehren

(1) Die Gemeinden haben – unbeschadet der Aufgaben des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes nach § 32 Abs. 3 Z 2 – die für die Besorgung der Aufgaben einer Freiwilligen Feuerwehr erforderlichen Geräte, Löschmittel, Einsatzfahrzeuge, Betriebsmittel und sonstigen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung der Feuerwehr zu halten. Diese Verpflichtung gilt auch für eine Gemeinde, die eine Berufsfeuerwehr eingerichtet hat.

(2) Ausrüstungsgegenstände, deren Erwerb vom Kärntner Landesfeuerwehrverband nicht zu fördern ist, dürfen im Sinne des Abs. 1 von der Gemeinde dann zur Verfügung der Feuerwehr gehalten und bei Übungen und Einsätzen verwendet werden, wenn der Landesfeuerwehrausschuss bestätigt,

1. dass die Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände im Hinblick auf die geographische Lage und Besiedlung im Einsatzbereich zu einer Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten führt,

2. dass die gemeinsame Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände mit den Ausrüstungs-gegenständen nach § 47 möglich ist und

3. dass das gemeinsame Vorgehen von Feuerwehren bei Einsätzen durch die Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände nicht erschwert oder verhindert wird.

Darüber hinaus hat der Landesfeuerwehrausschuss zu bestätigen, dass eine feuerwehrtechnische Überprüfung keine Bedenken ergeben hat. Werden solche Ausrüstungsgegenstände zur Verwendung der Feuerwehr gehalten, ist dies dem Landesfeuerwehrkommandanten mitzuteilen. Die in Abs. 1 angeführten Feuerwehren dürfen bei Übungen und Einsätzen nur Ausrüstungsgegenstände verwenden, die von der Gemeinde zu ihrer Verfügung gehalten werden.

(3) Fahrzeuge, die nicht dem Gefahrenabwehr- und Ausrüstungsplan (§ 47 Abs. 2) entsprechen, müssen jedenfalls den Richtlinien des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes entsprechen. Der Landesfeuerwehrverband ist vor der Einleitung des Beschaffungsvorgangs anzuhören. Vor der Übernahme sind die Gemeinden verpflichtet, das Fahrzeug vom Landesfeuerwehrverband dahingehend überprüfen zu lassen, ob es den Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes entspricht.

(4) Der Betriebsinhaber hat die zur Besorgung der Aufgaben der Betriebsfeuerwehr erforderlichen Geräte, Löschmittel, Einsatzfahrzeuge, Betriebsmittel und sonstigen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung der Betriebsfeuerwehr zu halten.

(5) Die Gemeinde hat für die erforderliche, der Verordnung nach § 46 Abs. 1 entsprechende Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung von Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Berufsfeuerwehr zu sorgen. Soweit in der Verordnung nach § 46 Abs. 1 die Beschaffenheit oder Eigenschaften der Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung durch bestimmte Materialien oder die Anführung bestimmter Erzeugnisse direkt oder indirekt umschrieben werden, dürfen – unter Wahrung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – auch Dienstkleidung aus gleichwertigen Materialien oder gleichwertige Erzeugnisse angeschafft werden, es sei denn, dass hiedurch das einheitliche Erscheinungsbild der Freiwilligen Feuerwehr nachhaltig beeinträchtigt würde.

(6) Die Gemeinden sind verpflichtet, neu angeschaffte Ausrüstungsgegenstände einschließlich der Fahrzeuge sowie Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung vor ihrer Übernahme vom Kärntner Landesfeuerwehrverband dahingehend überprüfen zu lassen, ob sie den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen.