Verkehrsaufschließungs- u. Ausgleichsabgabengesetz

Allgemeines zum Gesetz

A02

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Ausgleichsabgabe für Abstellmöglichkeiten
§ 3 Abgabengegenstand
§ 4 Abgabenschuldner
§ 5 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe
§ 6 Entstehen des Abgabenanspruches, Vorschreibung

3. Abschnitt
Erschließungsbeitrag
§ 7 Abgabengegenstand, Erschließungsbeitragssatz
§ 8 Abgabenschuldner
§ 9 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe
§ 10 Bemessungsgrundlage bei Grundstücksänderungen, Rückzahlung
§ 11 Bemessungsgrundlage bei Änderungen des Baubestandes
§ 12 Entstehen des Abgabenanspruches, Vorschreibung

4. Abschnitt
Vorgezogener Erschließungsbeitrag
§ 13 Abgabengegenstand
§ 14 Abgabenschuldner
§ 15 Bemessungsgrundlage, Höhe der Abgabe
§ 16 Entstehen und Erlöschen des Abgabenanspruches, Vorschreibung
§ 17 Rückzahlung, Wiederentstehen des Abgabenanspruches
§ 18 Übergangsbestimmung für bereits als Bauland gewidmete Grundstücke

5. Abschnitt
Gehsteigbeitrag
§ 19 Abgabengegenstand, Gehsteigbeitragssatz
§ 20 Abgabenschuldner
§ 21 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe
§ 22 Entstehen des Abgabenanspruches, Vorschreibung

6. Abschnitt
Ausgleichsabgabe für Spielplätze
§ 23 Abgabengegenstand
§ 24 Abgabenschuldner
§ 25 Bemessungsgrundlage, Höhe und Zweckwidmung der Abgabe
§ 26 Entstehen des Abgabenanspruches, Vorschreibung

7. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten
§ 27 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 28 Gesetzliches Pfandrecht
§ 29 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 30 Inkrafttreten