Baugesetze und Verordnungen
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Bundesvergabegesetz 2006
Abschnitt:
5. Teil, 2. Hauptstück
Inhalt:
5. Teil
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
2. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
2. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
Paragraf:
§342
Kurztext:
Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses
Text:
Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag
Wird ein Bescheid einer Vergabekontrollbehörde vom Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und wurde vor der Entscheidung des Verfassungs- oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt, so haben sowohl das aufhebende Erkenntnis als auch die gegebenenfalls nachfolgende Feststellung der Vergabekontrollbehörde, dass die angefochtene Entscheidung des Auftraggebers rechtswidrig war, keine Auswirkungen auf den abgeschlossenen Vertrag.
Wird ein Bescheid einer Vergabekontrollbehörde vom Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und wurde vor der Entscheidung des Verfassungs- oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt, so haben sowohl das aufhebende Erkenntnis als auch die gegebenenfalls nachfolgende Feststellung der Vergabekontrollbehörde, dass die angefochtene Entscheidung des Auftraggebers rechtswidrig war, keine Auswirkungen auf den abgeschlossenen Vertrag.