Oö. Aufzugsgesetz 1998

Paragrafen des Gesetzes

019

Schlußbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das
O.ö. Aufzugsgesetz, LGBl.Nr. 10/1956, in der Fassung der
Landesgesetze LGBl.Nr. 30/1958 und 2/1970 außer Kraft.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits
von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an
erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem
Landesgesetz in Kraft.
(4) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen anderer
Landesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich eine bestimmte
Fassung genannt ist, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.
(5) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn
der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften, ABl.Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung der
Richtlinie des Rates 88/182/EWG vom 22. März 1988, ABl.Nr. L 81 vom
26.3.1988, S. 75, und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates 94/10/EG vom 23. März 1994, ABl.Nr. L 100 vom 19.4.1994,
S. 30, unterzogen.