Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002

XI. Allgemeine Gefahrenvorsorge, Zwangsrechte,...

XI. ABSCHNITT
ALLGEMEINE GEFAHRENVORSORGE, ZWANGSRECHTE, AUSKUNFTSPFLICHT

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Inanspruchnahme von Liegenschaften; Auskunftspf...

Orig. Titel: Inanspruchnahme von Liegenschaften; Auskunftspflicht und Mitwirkung

(1) Die Organe der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen
Behörden sind berechtigt, folgende Maßnahmen zu setzen:
1. Grundstücke, Gebäude oder sonstige Anlagen zu betreten;
2. Messungen und Überprüfungen durchzuführen;
3. Proben von Stoffen zu entnehmen, die mit der Veränderung der
natürlichen Zusammensetzung der freien Luft in ursächlichem
Zusammenhang stehen können.

(2) Maßnahmen im Sinn des Abs. 1 sind im erforderlichen Ausmaß
unter möglichster Schonung der Grundstücke, Gebäude und sonstigen
Anlagen sowie der Rechte der Betroffenen vorzunehmen. Hievon ist die
verfügungsberechtigte Person vorher - in dringenden Fällen nur,
soweit es möglich ist - zu verständigen. Für entnommene Proben
gebührt keine Entschädigung. Für verbleibende Schäden ist
angemessene Schadloshaltung zu leisten. Ersatzansprüche sind
gerichtlich geltend zu machen.

(3) Die Überprüfungstätigkeit gemäß Abs. 1 darf von niemandem
behindert werden. Die über diese Grundstücke, Gebäude und sonstigen
Anlagen verfügungsberechtigten Personen sind verpflichtet, den im
Abs. 1 genannten Personen jene Auskünfte zu erteilen und Unterlagen
vorzulegen, die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes notwendig
sind.

(4) Zur Durchsetzung der Überprüfungs- und Anweisungsrechte gemäß
Abs. 1 und 3 dürfen erforderlichenfalls Maßnahmen der unmittelbaren
verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, einschließlich
der Anwendung körperlichen Zwangs, gesetzt werden. Die Organe haben
sich dabei der jeweils gelindesten noch zum Ziel führenden Maßnahme
zu bedienen.