Baugesetze und Verordnungen

Baurechtsdatenbank:
Detailinformation Gesetz/VO Abschnitt
Gesetz/VO:
Bundesvergabegesetz 2006
Abschnitt:
 Inhaltsverzeichnis
Inhalt:
Änderung

BGBl. II Nr. 193/2006 (Betragsanpassung durch V)

BGBl. I Nr. 84/2007 (VfGH)

BGBl. I Nr. 86/2007 (NR: GP XXIII RV 127 AB 186 S. 27. BR: AB 7730 S. 747.)

[CELEX-Nr.: 32004L0017, 32004L0018, 32006L0032, 32006L0097]

BGBl. II Nr. 366/2007 (Betragsanpassung durch V)

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

BGBl. II Nr. 326/2008

BGBl. II Nr. 125/2009 (Betragsanpassung durch V)

BGBl. I Nr. 15/2010 (NR: GP XXIV RV 327 AB 532 S. 49. BR: AB 8226 S. 780.)

[CELEX-Nr.: 32007L0066, 32009L0033]

BGBl. II Nr. 73/2010 (Betragsanpassung durch K)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1.
Regelungsgegenstand

§ 2.
Begriffsbestimmungen

2. Teil
Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich

§ 3.
Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber

2. Abschnitt
Auftragsarten

§ 4.
Bauaufträge

§ 5.
Lieferaufträge

§ 6.
Dienstleistungsaufträge

§ 7.
Baukonzessionsverträge

§ 8.
Dienstleistungskonzessionsverträge

§ 9.
Abgrenzungsregelungen

3. Abschnitt
Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 10.
Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

§ 11.
Dienstleistungskonzessionsverträge

4. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 12.
Schwellenwerte

§ 13.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 14.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen

§ 15.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 16.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 17.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen

§ 18.
Änderung der Schwellen- oder Loswerte

5. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 19.
Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 20.
Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 21.
Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

§ 22.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

§ 23.
Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

§ 24.
Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

§ 25.
Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 26.
Arten des Wettbewerbes

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

§ 27.
Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 28.
Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen

§ 29.
Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen

§ 30.
Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen

§ 31.
Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

§ 32.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 33.
Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 34.
Wahl des wettbewerblichen Dialoges

§ 35.
Wahl des Wettbewerbes

§ 36.
Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

§ 37.
Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 38.
Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens

§ 39.
Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes

§ 40.
Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 41.
Direktvergabe

§ 42.
Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung

§ 43.
Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern

2. Abschnitt
Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission

§ 44.
Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber

§ 45.
Übermittlung von sonstigen Unterlagen

3. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 46.
Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

§ 47.
Berichtigung von Bekanntmachungen

§ 48.
Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 49.
Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 50.
Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene

§ 51.
Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 52.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 53.
Bekanntmachung einer Vorinformation

§ 54.
Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 55.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

4. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 56.
Berechnung der Fristen

§ 57.
Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

§ 58.
Übermittlungs- und Auskunftsfristen

2. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 59.
Teilnahmefristen

§ 60.
Angebotsfristen

3. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 61.
Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

§ 62.
Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

§ 63.
Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

4. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 64.
Teilnahmefristen

§ 65.
Angebotsfristen

5. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 66.
Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien

§ 67.
Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen

5. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

§ 68.
Ausschlussgründe

2. Unterabschnitt
Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

§ 69.
Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 70.
Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

§ 71.
Nachweis der Befugnis

§ 72.
Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 73.
Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 74.
Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 75.
Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

§ 76.
Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 77.
Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

6. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 78.
Grundsätze der Ausschreibung

§ 79.
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 80.
Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen

§ 81.
Alternativangebote

§ 82.
Abänderungsangebote

§ 83.
Subunternehmerleistungen

§ 84.
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 85.
Arten und Mittel zur Sicherstellung

§ 86.
Vadium

§ 87.
Barrierefreies Bauen

§ 88.
Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen

§ 89.
Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 90.
Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

§ 91.
Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 92.
Kommunikationswege

§ 93.
Dokumentenformate

§ 94.
Verschlüsselung

3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung

§ 95.
Arten der Leistungsbeschreibung

§ 96.
Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 97.
Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

§ 98.
Technische Spezifikationen

4. Unterabschnitt
Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 99.
Vertragsbestimmungen

5. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 100.
Wahl des Zuschlagsprinzips

7. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 101.
Ablauf des offenen Verfahrens

§ 102.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 103.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 104.
Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 105.
Ablauf des Verhandlungsverfahrens

8. Abschnitt
Das Angebot

1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote

§ 106.
Allgemeine Bestimmungen

§ 107.
Form der Angebote

§ 108.
Inhalt der Angebote

§ 109.
Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 110.
Einreichen der Angebote in Papierform

§ 111.
Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

§ 112.
Zuschlagsfrist

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 113.
Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 114.
Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes

§ 115.
Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

§ 116.
Verordnungsermächtigung

9. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform

§ 117.
Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 118.
Öffnung der Angebote

2. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten

§ 119.
Entgegennahme der Angebote

§ 120.
Speicherung der Angebote

§ 121.
Öffnung elektronisch übermittelter Angebote

3. Unterabschnitt
Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 122.
Allgemeine Bestimmungen

§ 123.
Vorgehen bei der Prüfung

§ 124.
Zweifelhafte Preisangaben

§ 125.
Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

§ 126.
Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 127.
Aufklärungsgespräche und Erörterungen

§ 128.
Niederschrift über die Prüfung

§ 129.
Ausscheiden von Angeboten

4. Unterabschnitt
Der Zuschlag

§ 130.
Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 131.
Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 132.
Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 133.
Wirksamkeit des Zuschlages

§ 134.
Form des Vertragsabschlusses

10. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 135.
Grundsätzliches

§ 136.
Dokumentationspflichten

§ 137.
Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren

§ 138.
Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist

§ 139.
Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 140.
Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 141.
Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

2. Abschnitt
Vergabe von Baukonzessionsverträgen und
Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre

§ 142.
Allgemeines

§ 143.
Fristen

§ 144.
Auftragsweitergabe an Dritte

§ 145.
Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind

3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 146.
Grundsätzliches

§ 147.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 148.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 149.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe
von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

§ 150.
Allgemeines

§ 151.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 152.
Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

5. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 153.
Allgemeines

§ 154.
Teilnahme am Wettbewerb

§ 155.
Durchführung von Wettbewerben

6. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen
auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 156.
Allgemeines

§ 157.
Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 158.
Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

7. Abschnitt
Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

§ 159.
Allgemeines

§ 160.
Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog

§ 161.
Dialogphase

§ 162.
Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Teil
Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich

§ 163.
Sektorenauftraggeber

§ 164.
Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber

§ 165.
Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber

§ 166.
Private Sektorenauftraggeber

2. Abschnitt
Sektorentätigkeiten

§ 167.
Gas, Wärme und Elektrizität

§ 168.
Wasser

§ 169.
Verkehrsleistungen

§ 170.
Postdienste

§ 171.
Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen

§ 172.
Häfen und Flughäfen

§ 173.
Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen

3. Abschnitt
Auftragsarten

§ 174.
Auftragsarten

4. Abschnitt
Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich

§ 175.
Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

§ 176.
Aufträge an verbundene Unternehmen

§ 177.
Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge

§ 178.
Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas

§ 179.
Freistellung vom Anwendungsbereich

5. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 180.
Schwellenwerte

§ 181.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 182.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 183.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 184.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 185.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen

§ 186.
Änderung der Schwellen- oder Loswerte

6. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 187.
Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 188.
Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 189.
Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

§ 190.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

§ 191.
Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

§ 192.
Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 193.
Arten des Wettbewerbes

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 194.
Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

§ 195.
Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

§ 196.
Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

§ 197.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 198.
Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 199.
Wahl des Wettbewerbes

3. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 200.
Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen

§ 201.
Direktvergabe

§ 202.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 203.
Wahl des Wettbewerbes

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung

§ 204.
Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern

2. Abschnitt
Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission

§ 205.
Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber

§ 206.
Übermittlung von sonstigen Unterlagen

3. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 207.
Aufruf zum Wettbewerb

§ 208.
Berichtigung von Bekanntmachungen

§ 209.
Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 210.
Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 211.
Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene

§ 212.
Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 213.
Arten des Aufrufs zum Wettbewerb

§ 214.
Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung

§ 215.
Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

§ 216.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 217.
Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 218.
Arten des Aufrufs zum Wettbewerb

§ 219.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 220.
Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

4. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 221.
Berechnung der Fristen

§ 222.
Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

2. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 223.
Übermittlungs- und Auskunftsfristen

§ 224.
Angebotsfrist im offenen Verfahren

§ 225.
Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien

§ 226.
Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

3. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 227.
Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

5. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

§ 228.
Allgemeine Bestimmungen

§ 229.
Ausschlussgründe

§ 230.
Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 231.
Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber

§ 232.
Prüfsystem

§ 233.
Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 234.
Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

6. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 235.
Grundsätze der Ausschreibung

§ 236.
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 237.
Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen

§ 238.
Alternativangebote

§ 239.
Abänderungsangebote

§ 240.
Subunternehmerleistungen

§ 241.
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 242.
Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
im Oberschwellenbereich

§ 243.
Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 244.
Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung

3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 245.
Arten der Leistungsbeschreibung

§ 246.
Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 247.
Technische Spezifikationen

4. Unterabschnitt
Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 248.
Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

7. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 249.
Ablauf des offenen Verfahrens

§ 250.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

§ 251.
Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung

§ 252.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

§ 253.
Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 254.
Ablauf des Verhandlungsverfahrens

8. Abschnitt
Das Angebot

1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 255.
Allgemeine Bestimmungen

§ 256.
Form der Angebote

§ 257.
Inhalt der Angebote

§ 258.
Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 259.
Einreichen der Angebote in Papierform

§ 260.
Zuschlagsfrist

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren
im Oberschwellenbereich

§ 261.
Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 262.
Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

3. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 263.
Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich

9. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten

§ 264.
Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote

§ 265.
Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote

§ 266.
Speicherung elektronisch übermittelter Angebote

§ 267.
Prüfung der Angebote

§ 268.
Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

§ 269.
Ausscheiden von Angeboten

§ 270.
Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern

2. Unterabschnitt
Der Zuschlag

§ 271.
Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 272.
Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 273.
Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 274.
Wirksamkeit des Zuschlages

§ 275.
Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg

10. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 276.
Grundsätzliches

§ 277.
Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 278.
Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

§ 279.
Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 280.
Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

2. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 281.
Grundsätzliches

§ 282.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 283.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 284.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

3. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 285.
Allgemeines

§ 286.
Teilnahme am Wettbewerb

§ 287.
Durchführung von Wettbewerben

4. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen
auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 288.
Allgemeines

§ 289.
Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 290.
Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

4. Teil
Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt

1. Hauptstück
Einrichtung und innere Organisation

1. Abschnitt
Einrichtung und Rechtsstellung der Mitglieder

§ 291.
Einrichtung des Bundesvergabeamtes

§ 292.
Bestellung der Mitglieder

§ 293.
Unvereinbarkeit

§ 294.
Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 295.
Rechtsstellung der Mitglieder

§ 296.
Befangenheit; Ablehnung von Mitgliedern

2. Abschnitt
Dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen; Aufwandersätze

§ 297.
Allgemeines

§ 298.
Dienstaufsicht

§ 299.
Leistungsfeststellung

§ 300.
Besoldung

§ 301.
Aufwandsentschädigung der sonstigen Mitglieder

3. Abschnitt
Innere Organisation des Bundesvergabeamtes

§ 302.
Leitung

§ 303.
Bildung und Zusammensetzung der Senate

§ 304.
Geschäftszuweisung, Verhinderung

§ 305.
Beschlussfassung und Beratung der Senate

§ 306.
Aufgaben des Senatsvorsitzenden

§ 307.
Vollversammlung; Bedienstetenversammlung

§ 308.
Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung

§ 309.
Geschäftsapparat

§ 310.
Evidenzstelle

§ 311.
Tätigkeitsbericht

2. Hauptstück
Zuständigkeit und Verfahren

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 312.
Zuständigkeit

§ 313.
Auskunftspflicht

§ 314.
Ladungen und Zeugengebühren

§ 315.
Zustellungen

§ 316.
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt

§ 317.
Durchführung der Verhandlung und Erlassung des Bescheides

§ 318.
Gebühren

§ 319.
Gebührenersatz

2. Abschnitt
Nachprüfungsverfahren

§ 320.
Einleitung des Verfahrens

§ 321.
Fristen für Nachprüfungsanträge

§ 322.
Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags

§ 323.
Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung

§ 324.
Parteien des Nachprüfungsverfahrens

§ 325.
Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

§ 326.
Entscheidungsfrist

§ 327.
Mutwillensstrafen

3. Abschnitt
Einstweilige Verfügungen

§ 328.
Antragstellung

§ 329.
Erlassung der einstweiligen Verfügung

§ 330.
Verfahrensrechtliche Bestimmungen

4. Abschnitt
Feststellungsverfahren

§ 331.
Einleitung des Verfahrens

§ 332.
Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags

§ 333.
Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 334.
Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

§ 335.
Unwirksamerklärung des Widerrufes

5. Teil
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen

1. Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle

§ 336.
Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

§ 337.
Bescheinigungsverfahren

2. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen

§ 338.
Schadenersatzansprüche

§ 339.
Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 340.
Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 341.
Zuständigkeit und Verfahren

§ 342.
Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag

§ 343.
Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 344.
Strafbestimmungen

§ 345.
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften

§ 346.
Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 347.
Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

§ 348.
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

§ 349.
Vollziehung

§ 350.
Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

§ 351.
Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft


Anhang I:
Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 4 Z 1

Anhang II:
Bauaufträge nach § 3 Abs. 2

Anhang III:
Prioritäre Dienstleistungen

Anhang IV:
Nicht-Prioritäre Dienstleistungen

Anhang V:
Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2

Anhang VI:
Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung

Anhang VII:
Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1

Anhang VIII:
Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen

Anhang IX:
In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß § 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben

Anhang X:
In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 215 aufzunehmende Informationen

Anhang XI:
In die Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß § 214 aufzunehmende Informationen, Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient

Anhang XII:
In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß § 217 aufzunehmende Informationen

Anhang XIII:
In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen

Anhang XIV:
In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen

Anhang XV:
Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Anhang XVI:
Merkmale für die Veröffentlichung

Anhang XVII:
Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren

Anhang XVIII:
Liste der Gemeinschaftsvorschriften gemäß § 179 Abs. 2 Z 1

Anhang XIX:
Daten zur Berechnung bestimmter über die gesamte Lebensdauer anfallenden externen Kosten von Straßenfahrzeugen


Anmerkung
Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 86/2007 lautet: "Im Inhaltsverzeichnis ... in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „§ 44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „§ 44 Abs. 2“ ersetzt ..."; richtig wäre: "... in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „44 Abs. 2“ ersetzt ...".